Übertragungen von Arztpraxen

Ich leiste für die Ärzte spezialisierte Rechtshilfe, die möchten, dass mit ihrer privaten Arztpraxis alles reibungslos und sicher vonstatten geht. Ich helfe Ihnen in den Fällen, wo Sie beabsichtigen, Ihre eigene ärztliche Niederlassung zu eröffnen, wenn Sie Ihre bereits bestehende Praxis erweitern möchten oder wenn Sie beabsichtigen, Ihre Praxis aufzugeben sowie rechtlich reibungslos auf Ihren Nachfolger übertragen möchten.

Widmen Sie Ihre Zeit der Medizin, Ihre Rechtsangelegenheiten überlassen Sie vertrauensvoll uns.

Womit kann ich Ihnen helfen

  • mit der Vertretung bei Verhandlungen mit Kaufinteressenten/Verkaufsinteressenten der Arztpraxis
  • mit der Vertretung bei Verhandlungen mit dem Kreisamt und mit den Krankenkassen
  • mit der Umwandlung Ihrer Arztpraxis in eine GmbH, falls Sie sich dafür entscheiden
  • ich bereite die komplette Vertragsdokumentation vor, die für die Übertragung Ihrer Praxis notwendig ist
  • für die Finanzleistung aus dem Kauf/Verkauf Ihrer Praxis lege ich ein separates Rechtsanwalt-Anderkonto an, auf dem die Finanzmittel bis zur Beendigung der Übertragung der Arztpraxis sicher und transparent aufbewahrt werden

Wovon gehe ich aus

Die Übertragung der Arztpraxis selbst ist vor allem aufgrund des Kaufvertrages oder Betriebskaufvertrages durchzuführen. Der Rechtsrahmen der Problematik von Arztpraxen wird vor allem durch folgende Gesetze geregelt: durch das Gesetz Nr. 89/2012 GBl., Bürgerliches Gesetzbuch, in der geltenden Fassung, das Gesetz Nr. 90/2012 GBl. über Handelskorporationen, in der geltenden Fassung, das Gesetz Nr. 372/2011 GBl. über medizinische Dienste, in der geltenden Fassung, das Gesetz Nr. 48/1997 GBl. über die öffentliche Krankenversicherung, in der geltenden Fassung.

Mit Wirkung ab 1. September 2015 kam es zu wesentlichen gesetzgebenden Änderungen. Wird die Arztpraxis von einem Arzt als natürlicher Person übertragen (und dieser Arzt beantragt beim Kreisamt die Entziehung der Approbation), können Rechte und Pflichten aus den mit Krankenkassen geschlossenen Verträgen bereits zum Übertragungsgegenstand werden. Mit dem Arzt – dem Nachfolger (der gleichzeitig mit dem Arzt – der übertragenden Person beim Kreisamt - in diesem Fall die Erteilung der Approbation) beantragt hat, muss die Krankenkasse einen neuen Vertrag über die Gewährleistung und Erstattung von medizinischen Leistungen abschließen, und zwar innerhalb einer Frist von 180 Tagen ab der Zustellung des Antrages an die Krankenkasse. Die Verträge müssen mit dem Arzt – dem Nachfolger in demselben Umfang abgeschlossen werden, in dem diese der Arzt – die übertragende Person - d. h., der Arzt, der seine Arztpraxis an den Arzt – den Nachfolger verkauft hat -, mit der entsprechenden Krankenkasse abgeschlossen hatte. Als sehr praktisch ist die legislative Änderung zu betrachten, die in der Pflicht der Krankenkasse besteht, dem Arzt – dem Nachfolger die medizinischen Leistungen, die aus der Krankenversicherung zu erstatten sind, auch ohne einen abgeschlossenen Vertrag zu bezahlen. Diese Pflicht der Krankenkasse besteht 210 Tage ab dem Tag, an dem die Krankenkasse den Antrag des Arztes – des Nachfolgers auf Abschluss eines neuen Vertrages mit der Krankenkasse angenommen hat.

Nach wie vor ist es möglich (und aus Sicht des Arztes – Nachfolgers, der am Anfang seiner Berufslaufbahn steht, ist es noch günstiger), dass der Leistungserbringer eine juristische Person ist. Auch in diesem Falle verläuft die Übertragung reibungslos – der Leistungserbringer von medizinischen Leistungen ist derselbe, es ändert sich nur der Gesellschafter. Gegenüber Dritten (vor allem gegenüber dem Kreisamt und den Krankenkassen) ändert sich mit der Übertragung in Bezug auf die Praxis nichts. Der Arzt – der Nachfolger wird entweder neuer Alleingesellschafter oder er tritt als weiterer Gesellschafter bei (er kauft einen Anteil an der GmbH) und die Arztpraxis wird von beiden Ärzten betrieben (geeignete Lösung für sog. Familienarztpraxen oder für die Fälle, wo der Arzt – die übertragende Person seine Praxis in zwei Phasen aufgibt.

3 Gründe, warum eine Umwandlung in eine GmbH in Betracht gezogen werden sollte

1. Schnellere Übertragbarkeit der Arztpraxis

Der Arzt, der seine Praxis als eine GmbH betreibt, verkauft seine Praxis aufgrund des Vertrages über die Übertragung des Anteils an der GmbH. Es muss keine Ausschreibung beantragt werden, noch müssen neue Verträge mit den Krankenkassen abgeschlossen werden – die Identifikationsnummer der Einrichtung besitzt die GmbH als Leistungserbringer von medizinischen Leistungen, nicht der Arzt, der seine Praxis verkauft.

2. Niedrigere Steuerbelastung

Der Arzt, der seinen Anteil an der GmbH nach mehr als 5 Jahren seit der Entstehung seiner Beteiligung an der Gesellschaft verkauft, zahlt keine Einkommensteuer – in diesem Fall ist der Erlös aus dem Verkauf eines Anteils an der Handelskorporation von der Einkommensteuer im Sinn der Bestimmung von § 4, Abs. 1 lit. r) des tschechischen EStG befreit.

3. Begrenzung des Unternehmensrisikos

Der Arzt, der seine Praxis als GmbH betreibt, haftet für entstandene Verbindlichkeiten nicht mit seinem ganzen persönlichen Vermögen. Dagegen haftet der Arzt, der dieselbe Tätigkeit als natürliche Unternehmensperson ausübt, mit seinem ganzen persönlichen Vermögen.

Kontaktieren Sie uns

Anwaltliche Hilfe auf diesem Gebiet leisten wir auf dem gesamten Territorium der Tschechischen Republik. Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Bei Interesse nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.