Reisedokumente – neu und einfacher

Am 1. Januar 2016 ist die Änderung des Gesetzes über Reisedokumente in Kraft getreten. Es ist möglich, den Antrag auf Ausstellung des Reisepasses bei einem beliebigen Gemeindeamt einer Gemeinde mit übertragener Verwaltungskompetenz einzureichen und den ausgestellten Reisepass auch dort in Empfan...

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Umregistrierungspflicht aufgehoben

Mit dem Urteil vom 27. November 2012 - Az. Pl. ÚS 1/12 wurden einige Bestimmungen des Gesetzes über medizinische Leistungen aufgehoben, unter anderem auch solche, durch welche die Pflicht zur sog. Umregistrierung bei bisherigen Leistungserbringern von nicht staatlichen Gesundheitseinrichtungen auf...

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