Die Eltern eines minderjährigen Kindes, die eine schwierige Lebenslage im Zusammenhang mit der Scheidung oder Trennung lösen, haben Hoffnung auf schnellere Beendigung der Gerichtsverhandlung, was der Kindespflege, Regelung des Umgangs mit dem Kind, des Unterhaltsgeldes für das Kind u. ä. angeht....
Weiterlesen...Videokonferenz – eine Neuheit nützlich (nicht nur) in Vormundschaftsverfahren mit einem internationalen Element
Ab 30. September 2017 besteht die Möglichkeit, sich an der Gerichtsverhandlung mittels der Videokonferenz zu beteiligen. Dieses Vorgehen schlägt direkt der Verfahrensbeteiligte vor oder falls es sinnvoll ist, kann dieses Verfahren direkt das Gericht aus eigener Initiative vorschlagen. Dem Antrag d...
Weiterlesen...Internationale Kindesentführungen – neuen Vertragsparteien des Haager Übereinkommens
Die Anzahl der Vertragsparteien des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung hat sich beträchtlich erweitert – neue Mitglieder sind Bolivien (mit Wirksamkeit ab 1. Oktober 2016), Pakistan (mit Wirksamkeit ab 1. März 2017), Jamaica (mit Wirksamkeit a...
Weiterlesen...Grunderwerbsteuer – Änderung in Bezug auf den Steuerpflichtigen
Im Rahmen der legislativen Änderungen, zu denen im Jahre 2016 kommt, verdient die, im Zusammenhang mit der Steuerabführung der Grunderwerbsteuer (früher sog. der Liegenschaftsübertragungssteuer) beabsichtigte Äderung ganz sicher Aufmerksamkeit, die ab 1. November 2016 wirksam ist. Der Steuersatz bl...
Weiterlesen...Reisedokumente – neu und einfacher
Am 1. Januar 2016 ist die Änderung des Gesetzes über Reisedokumente in Kraft getreten. Es ist möglich, den Antrag auf Ausstellung des Reisepasses bei einem beliebigen Gemeindeamt einer Gemeinde mit übertragener Verwaltungskompetenz einzureichen und den ausgestellten Reisepass auch dort in Empfang zu...
Weiterlesen...