Mit Wirkung ab 1. September 2015 tritt die Novelle des Gesetzes Nr. 48/1997 GBl. über die öffentliche Krankenversicherung in Kraft, in der die neue Bestimmung von § 17, Abs. 8 verankert ist. Laut dieser Bestimmung ist es möglich, private Arztpraxen von Ärzten – natürlichen Personen zu verkaufen und...
Weiterlesen...Am 11. Januar 2015 ist die Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen in Kraft getreten. Diese Verordnung ist für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verbindlich und hat eine sehr konkrete (höchst positive) Auswirkung z. B. bei der Vol...
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Im April 2014 sind zwei weitere Staaten dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung beigetreten. Diese neuen Vertragsparteien des Übereinkommens sind Japan und Iran. Die Anzahl der Länder ist gestiegen, die widerrechtliches Verbringen/Zurückhalten des...
Weiterlesen...Mit 01.01.2014 ist das Gesetz Nr. 90/2012 GBl. über Handelskorporationen, in der geltenden Fassung (nachfolgend HKG) in Kraft getreten. Das HKG erlegt den Korporationen die Pflicht auf, bestehende Bestimmungen in Gründungsdokumenten, die den Zwangsbestimmungen im HKG widersprechen, in Einklang mit...
Weiterlesen...Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 90/2012 GBl. über Handelskorporationen, in der geltenden Fassung, ergibt sich für die sog. Kapitalgesellschaften (d. h., Gesellschaften mit begrenzter Haftung und Aktiengesellschaften) die Pflicht, den Amtsübungsvertrag eines Gesellschaftsorgans...
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